Der Atomdeal und Israel

Normalerweise halte ich mich hier sehr zurück, was politische Themen betrifft. Zu Vielem kann man verschiedener Meinung sein und ich denke, wenn wir Europäer uns mehr zurückhalten würden, gäbe es hier weniger Probleme.

Doch nun möchte ich kurz meine Sicht in Israel auf den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran beschreiben. Denn die Reaktionen betreffen Israel ganz besonders. Das Land bereitet sich auf einen verlustreichen Krieg im Norden vor. Die Bunker im Norden wurden geöffnet, die Bevölkerung vor bevorstehenden Angriffen gewarnt, Reservisten eingezogen, Raketenabwehrbatterien in Stellung gebracht.

In allen Deutschen Medien, die ich gelesen oder gesehen habe (Focus, Spiegel, Zeit, SZ, Welt, Tagesschau, Reuters, Berliner Zeitung) wird Trumps Entscheidung aus dem Atomdeal auszutreten sehr kritisch gesehen. Das passt ja auch ins Bild das von ihm gezeichnet wird. In der Tagesschau wurde er zum Beispiel als Elefant im Porzellanladen der Politik bezeichnet, von SZ als "Geisterfahrer" der Politik von Focus als "Blamage", die Berliner Zeitung beschäftigen hingegen die Ölpreise. Trumps Motive und Begründungen aus seiner Rede werden kaum beleuchtet, sondern die Entscheidung einfach im Kontext seines Wahl-Spruches "America First" gedeutet; der Ausstieg als Nationalistisch und sogar nicht ganz unpathetisch als "Zerstörung der liberalen Weltordnung" gesehen (Zeit online, Heike Buchter). Auch wird aus Deutscher Sicht geschrieben, wie negativ sich das auf die Wirtschaft auswirken könnte, sind doch die deutschen Exporte in den Iran seit dem Deal um 25% gestiegen. (Betrachtet man übrigens nicht nur dass Jahr 2013, das hier als Vergleich herangezogen wird, lagen die Exporte vor dem Deal noch deutlich höher und machen auch insgesamt nur einen kleinen Teil der deutschen Exporte aus. Ausschlaggebend für das schlechte Jahr 2013 waren außerdem nicht US-Sanktionen, sondern das EU Öl-Embargo aus dem Jahr 2012.)

Worum geht es der EU, den Vetomächten Frankreich und England und Deutschland also? Einerseits sicherlich ums billige Öl. Die USA werden in Texas demnächst das größte Öl-Feld der Welt haben, die EU braucht günstiges Öl, die Super-Diesel-Preise stiegen in den letzten Wochen, seit absehbar war, dass die USA die Sanktionen nach dem Ausstieg erneuern würden, bereits um 10 cent...

Andererseits betonte unser Außenminister Heiko Maas, dass der Deal sicherstelle, dass Iran keine Atombomben entwickelt oder besitzt. Ich glaube ihm auch, dass das seine größte Sorge ist. Außerdem würde Irans Versicherung, an dem Deal festzuhalten belegen, dass sie nur friedliches Interesse an Uran haben.

Andererseits zielt eben genau auf dieses Argument die so wenig verstandene Kritik von Israel und USA ab. Der Iran muss nicht mehr Atombomben-Technik entwickeln, sondern wie die vom Mossad gestohlenen Dokumente enthüllten, hat der Iran bereits genaue Pläne für Atombomben und seit Einführung des Abkommens auch munter Raketen entwickelt, die mit angereichertem Uran bestückt werden können. Das Geld, das seit dem Abkommen ins Land floss sollte der Bevölkerung helfen, wird aber vom Iran für die Finanzierung von Terror und Stellvertreter-Kriegen im gesamten Mittleren Osten verwendet. Das erklärt auch, dass sie unbedingt neue Sanktionen vermeiden wollen.
Das Abkommen zielt auf Sicherheit ab, der Iran aber destabilisiert seit Inkrafttreten des Deals die gesamte Region und erneuert regelmäßig seinen Schwur, das "zionistische Konstrukt" - Israel auszulöschen. In den letzten Wochen hat Israels Luftwaffe mehrmals iranische Militärlager und Konvois in Syrien angegriffen, die Raketen an Assad, aber vor allem die Terror-Organisation Hisbollah liefern wollten. Nämlich die Organisation, die genau wie Hamas, Libanon und Assad dem schiitischen Iran nahesteht, von ihm finanziert, mit Waffen beliefert wird und ebenfalls geschworen hat Israel auszulöschen. Gestern Nacht zerstörten Luftangriffe südlich des ca. 200km von Jerusalem entfernten Damaskus Raketen, die gegen Israel in Stellung gebracht wurden.

Natürlich wäre es begrüßenswert, sicherzustellen, dass der Iran keine Atombombe produzieren kann, doch wenn das auf Kosten der Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten geschieht, wenn der Iran dafür unbehelligt über Hisbollah, Hamas, Libanon und Syrien Israel angreifen kann, macht doch der Atomdeal keinen Sinn! Genau das sagte Trump in seiner Rede zum Ausstieg aus dem Abkommen. Stattdessen will er einen neuen Deal, der auch Raketenprogramm und militärische Aktionen Irans im Nahen Osten unterbindet. Damit am Ende der wirtschaftliche Aufschwung tatsächlich dem Volk und nicht dem iranischen Militär im mittleren Osten zugute kommt.

Ich verstehe nicht, wie die Europäer einfach zugucken, selbst wenn Maas versicherte, dass in der EU auch über iranische Aggressionen diskutiert würde. Das bringt nur Israel nichts mehr, wenn sie bereits angegriffen wurden. Und dass es dazu kommt, wird hier im Land angenommen.

Der EU geht es um Politik und Wirtschaft, einigen Medien um ein liberales Weltbild, doch in Israel geht es ums Überleben. Der Ernst der Lage für Israel scheint vielen in Europa nicht bewusst zu sein oder nicht zu interessieren.  Da ich als Deutscher gerade hier bin, dachte ich, es wäre eine gute Gelegenheit etwas, was aus meiner Sicht auch die israelische Sichtweise aufzeigt, zu beschreiben. So  empfinde ich es als widerlich, dass wir Israels Angst vor einem Angriff nicht ernst nehmen.  Die Juden hingegen scheinen ihre Lehren aus dem Holocaust gezogen zu haben. Nämlich dass sie Drohungen ihrer Ausrottung aggressiv beantworten. Dieses Recht sprechen wir ihnen  zwar nicht ab, aber treten dem Iran auch nicht entgegen und tun zynisch so als wäre es undenkbar, dass jemand Juden vernichten will.